Heiko Maas, der Justizminister den man irgendwie seit einem halben Jahr nicht als solchen wahrnimmt, lamentiert in der FAZ, aus welchen Gründen man das geplante Freihandelsabkommen TTIP so gottverdammt nochmal prima finden soll wie er.
Zwar habe es „in der Vergangenheit […] Kritik daran [gegeben], wie die EU-Kommission den Verhandlungsprozess um dieses große Vorhaben organisiert“ habe, doch „Das ist vorbei.“
Ja, so kann man es natürlich auch machen, die Debatte für beendet erklären, das ist ja en vogue in Fragen der transatlantischen Beziehungen. Schließlich sieht der Minister seine Aufgabe auch darin „für gesellschaftliche Akzeptanz zu sorgen.“ Da staunt der Souverän, der in seiner grenzenlosen Naivität bislang angenommen hatte, die Aufgabe der gewählten Volksdienerschaft bestünde darin, seinen (also des Wählers) Wünschen nachzukommen. Sich also zum Beispiel auf EU-Ebene gegen ein Freihandelsabkommen stark zu machen.
Leider versäumt Maas es in dem Gespräch dann auch allzuviel anzuführen, wozu das Freihandelsabkommen denn letztlich gut sein soll. Stattdessen wird nur beschwichtigt, dass ja alles nicht so schlimm werde, wie angenommen. Schiedsgerichte, das sagt er „ganz klar“, würden nicht gebraucht, weil er die für unnötig halte (ob das die Damen und Herren Investoren, die ihre noch zu schaffenden Rechte einklagen wollen dann auch so sehen werden, steht freilich auf einem anderen Blatt, aber was soll man sich zu sowas äußern?). Der Verbraucherschutz werde schon nicht eingeschränkt werden, wenngleich es darum in den USA nicht gut bestellt sei, die Kultur werde nicht auf amerikanisches Niveau kommerzialisiert und so weiter und so bla. Aber wozu dann das alles?
Achso ja, billigere Elektronik, das sei für den europäischen Verbraucher drin. Wünschen wir uns ja alle, denn daran mangelt es schließlich:
#jedesjahr ein bisschen zynischer. pic.twitter.com/6Atxw3RtW8
— rlehnhof (@rlehnhof) June 10, 2014