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Europäische Tröpfchen-Folter

Damals in den goldenen 90ern kannte man Sonderwirtschafts- oder Freihandelszonen nur aus unseren geliebten Zulieferstaaten. Aus China, Vietnam, Thailand, Mexiko. Teils hermetisch abgeriegelte Industriegebiete, in denen bis heute zigtausende von Arbeiterinnen und Arbeitern unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und leben. Naomi Klein beschrieb im Jahr 2000 in ihrem globalisierungskritischen Buch „No Logo“ Sonderwirtschaftszonen folgendermaßen:

Gleichgültig, wo sich die EPZs (export processing zones, Anm. D. Prochnow) befinden, das Schicksal ihrer Arbeitskräfte ist von deprimierender Ähnlichkeit: Der Arbeitstag ist lang – 14 Stunden in Sri Lanka, 12 Stunden in Indonesien, 16 Stunden in Südchina, 12 auf den Philippinen. Die überwältigende Mehrheit der Arbeitskräfte sind Frauen, immer jung und immer von den Auftragnehmern aus Korea, Taiwan oder Hongkong oder deren Subunternehmern angeworben. Diese Unternehmen erfüllen in der Regel Aufträge von Konzernen mit Sitz in den USA, Großbritannien, Japan, Deutschland oder Kanada. Die Verwaltung der EPZs ist militärisch, die Aufseher neigen oft zu Misshandlungen, die Löhne liegen unter dem Existenzminimum, und die Arbeit ist wenig qualifiziert und langweilig.

Klein, Naomi „No Logo“
, S. 215 f., Riemann Verlag 2000

Sonderwirtschaftszonen heißen so, weil den sich hier ansiedelnden Unternehmen großzügige Steuer- und Zollrabatte eingeräumt werden. Als trickle-down wird der angeblich erhoffte Effekt von BWL-Knallchargen und Investment-Verbrechern auf der ganzen Welt beworben und Politikern eingebläut. ‚Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen, dann kommt das allen zu Gute. Der Wohlfahrtsgewinn ist ungemein und tröpfelt ganz sicher nach unten, zu den Angestellten durch.‘ Deswegen geht es den Fern-Angestellten in Textil- und Elektronikindustrie auch so gut, deswegen werden 400-Euro-Jobbern in Deutschland auch so überdurchschnittlich hohe Stundenlöhne gezahlt, deswegen brummt das Bochumer Nokia-Werk bis heute wie Sau: Weil Fördergelder und Steuererleichterungen für große Unternehmen in jedem Fall und so gut wie ohne Umwege in die regionale Wirtschaft fließen, gutbezahlte Arbeitsplätze generieren und – das ist sowieso das wichtigste – Wachstum schaffen. Trickle-Down funktioniert offensichtlich hervorragend.

Aus diesem Grund möchte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), jetzt gerne Sonderwirtschaftszonen im Süden Griechenlands einrichten. Der Griechische Staat müsse jetzt akzeptieren, dass die EU dort Reformen durchführe. Offensichtlich hofft Herr Schulz, dass sich dann vermehrt Industrie im Süden Griechenlands niederlässt und dort für Wachstum, Freude und Eierkuchen sorgt. Das könnte sogar funktionieren: Der griechische Mindestlohn ist bereits pulverisiert, die Arbeitslosigkeit hoch und die Verzweiflung groß. Warum dann nicht einfach für Kost, Logis und Nordeuropa arbeiten? Vielleicht fallen sogar noch 20 Euro zusätzlich im Monat an, die dann in vollem Umfang in die regionale Wirtschaft gepumpt werden können. Und wenn die Wirtschaftslage sich dann auf dieser Grundlage wieder bessert, werden die ausländischen Investoren sicher auch die Löhne anheben und bereitwillig regulär Steuern zahlen.

Jaja, vermutlich wäre ein Sonderwirtschaftszone im Süden Griechenlands nicht halb so schlimm wie eine Freihandelszone auf den Philippinen. Vermutlich würden die Angestellten dort keine 14-Stundenschichten fahren müssen und vermutlich auch nicht ohne Krankenversicherung auskommen müssen. Das ändert aber nichts daran, dass die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen eine einseitige Bevorteilung von global agierenden Unternehmen bedeutet, die ganz sicher nicht bereit sein werden mehr von ihrem Vorteil nach unten durchzureichen, als unbedingt notwendig. Das haben sie nie gemacht – oder wie Paul Krugman es vor ein paar Jahren ausgedrückt hat: „Wir warten auf diesen Trickle-down-Effekt nun seit 30 Jahren – vergeblich.“

Die Existenz von Freihandelszonen, egal wo auf der Welt, ist so oder so ein Armutszeugnis für die Menschheit. Die Einrichtung solcher befestigten Außenposten (nichts anderes sind die SWZs nämlich) globaler Konzerne innerhalb der EU wäre meines Erachtens daher ein Dammbruch ohne Gleichen. Der hehre von der Europahymne getragene Traum „Alle Menschen werden Brüder“, er würde ersetzt durch ein Ideal von kapitalgestützter Hierarchie. Unter Brüdern, wer weiß, würde man Schulden vielleicht einfach Schulden sein lassen.

Wie schlimm steht es um Christian Wulff?

ARD und ZDF haben nicht das ganze Wulff-Interview ausgestrahlt. Um die finanzielle Situation der Wulffs steht es offensichtlich schlimmer als bislang angenommen. Der folgende Teil des Gesprächs wurde, wohl aus Rücksicht und um das Amt des Bundespräsidenten nicht noch weiter zu schädigen, aus der TV-Fassung herausgeschnitten.

Deppendorf: Wie sind Sie dabei vorgegangen? Haben Sie einfach das Konto überzogen und die Bausteine im Internet bestellt? Oder sind sie selbst in den Baumarkt gefahren?
Wulff: Ganz unterschiedlich, in allen Formen. Ich habe Ziegel auf Baustellen gestohlen und in der Garage gebunkert; ich habe auf Rechnung bestellt und gesagt, das wird später noch bezahlt. Oder ich habe es sofort per Kreditkarte bezahlt. Später habe ich die Rechnungen dann hin- und hergeschoben. Die Mastercard per Visa bezahlt, die Visa-Karte dann über den Dispo und den Dispo mit Privatkrediten von Freunden aus der Schule ausgeglichen. Eigentlich war das eine Patchworkarbeit, die sich am Ende auf mindestens 80 Konten verteilt hat.
Schausten: 80 Konten?
Wulff: Ich habe für jeden Schulfreund und jede Ehefrau, seien das nun meine eigenen oder die von Freunden, ein Sparbuch oder Girokonto angelegt, ich habe unterschiedliche Ordner angelegt, ich habe über die Jahre hinweg auf vier unterschiedlichen Computern gearbeitet, die an unterschiedlichen Orten waren. Überweisungen habe ich manchmal auf langen Urlaubsflügen vorgenommen. Ich habe, wenn ich Freunde auf Norderney besuchte gearbeitet und neue Verträge ausgehandelt, manchmal in Sparkassen oder wenn ich bei der BW-Bank war. Irgendwann hatte ich einen Wust an Schulden, der allerdings, abgesehen von den ständig höher werdenden Zinsen keinerlei erkennbare Systematik mehr aufwies.