{"id":593,"date":"2014-06-16T04:10:09","date_gmt":"2014-06-16T02:10:09","guid":{"rendered":"http:\/\/davidp.de\/blog\/?p=593"},"modified":"2014-06-16T04:10:09","modified_gmt":"2014-06-16T02:10:09","slug":"chancen-freiheit-pustekuchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.davidp.de\/?p=593","title":{"rendered":"Chancen, Freiheit, Pustekuchen"},"content":{"rendered":"

Heiko Maas, der Justizminister den man irgendwie seit einem halben Jahr nicht als solchen wahrnimmt, lamentiert in der FAZ<\/a>, aus welchen Gr\u00fcnden man das geplante Freihandelsabkommen TTIP so gottverdammt nochmal prima finden soll wie er.<\/p>\n

Zwar habe es \u201ein der Vergangenheit [\u2026] Kritik daran [gegeben], wie die EU-Kommission den Verhandlungsprozess um dieses gro\u00dfe Vorhaben organisiert\u201c habe, doch \u201eDas ist vorbei.\u201c
\nJa, so kann man es nat\u00fcrlich auch machen, die Debatte f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren, das ist ja en vogue in Fragen der transatlantischen Beziehungen. Schlie\u00dflich sieht der Minister seine Aufgabe auch darin \u201ef\u00fcr gesellschaftliche Akzeptanz zu sorgen.\u201c Da staunt der Souver\u00e4n, der in seiner grenzenlosen Naivit\u00e4t bislang angenommen hatte, die Aufgabe der gew\u00e4hlten Volksdienerschaft best\u00fcnde darin, seinen (also des W\u00e4hlers) W\u00fcnschen nachzukommen. Sich also zum Beispiel auf EU-Ebene gegen ein Freihandelsabkommen stark zu machen.<\/p>\n

Leider vers\u00e4umt Maas es in dem Gespr\u00e4ch dann auch allzuviel anzuf\u00fchren, wozu das Freihandelsabkommen denn letztlich gut sein soll. Stattdessen wird nur beschwichtigt, dass ja alles nicht so schlimm werde, wie angenommen. Schiedsgerichte, das sagt er \u201eganz klar\u201c, w\u00fcrden nicht gebraucht, weil er die f\u00fcr unn\u00f6tig halte (ob das die Damen und Herren Investoren, die ihre noch zu schaffenden Rechte einklagen wollen dann auch so sehen werden, steht freilich auf einem anderen Blatt, aber was soll man sich zu sowas \u00e4u\u00dfern?). Der Verbraucherschutz werde schon nicht eingeschr\u00e4nkt werden, wenngleich es darum in den USA nicht gut bestellt sei, die Kultur werde nicht auf amerikanisches Niveau kommerzialisiert und so weiter und so bla. Aber wozu dann das alles?<\/p>\n

Achso ja, billigere Elektronik, das sei f\u00fcr den europ\u00e4ischen Verbraucher drin. W\u00fcnschen wir uns ja alle, denn daran mangelt es schlie\u00dflich:<\/p>\n

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#jedesjahr<\/a> ein bisschen zynischer. pic.twitter.com\/6Atxw3RtW8<\/a><\/p>\n

— rlehnhof (@rlehnhof) June 10, 2014<\/a><\/p><\/blockquote>\n