{"id":134,"date":"2012-05-12T19:59:10","date_gmt":"2012-05-12T17:59:10","guid":{"rendered":"http:\/\/davidp.de\/blog\/?p=134"},"modified":"2012-05-12T19:59:10","modified_gmt":"2012-05-12T17:59:10","slug":"roman-herzog-und-die-reprasentative-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.davidp.de\/?p=134","title":{"rendered":"Roman Herzog und die repr\u00e4sentative Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Ein zumindest merkw\u00fcrdiges Demokratieverst\u00e4ndnis ist es, das Altbundespr\u00e4sident Herzog vertritt, wenn er <a href=\"http:\/\/www.cduwatch.de\/2012\/angst-vor-kontrollverlust-roman-herzog-cdu-fordert-anhebung-der-5-hurde\/\">sich daf\u00fcr ausspricht<\/a> die 5%-H\u00fcrde anzuheben, um daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler auch <em>weiterhin<\/em> von einer breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung getragen werde. Die Vielzahl der Parteien, die mittlerweile realistische Chancen haben bei den Wahlen zum deutschen Bundestag die 5%-H\u00fcrde zu nehmen verunsichert Herzog derart, dass er sich zu dieser \u00dcberlegung hinrei\u00dfen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>F\u00fcr merkw\u00fcrdig um nicht zu sagen fragw\u00fcrdig, halte ich dieses Verst\u00e4ndnis unserer Demokratie vor allem aus zwei Gr\u00fcnden:<\/p>\n<p>1. Die 5%-Sperrklausel ist ein ohnehin schon kritisch zu be\u00e4ugendes Instrument der repr\u00e4sentativen Demokratie. Sorgt es doch daf\u00fcr, dass nicht jede W\u00e4hlerstimme gleichviel wert ist und dass ausgerechnet Minderheitenmeinungen, die man aus mannigfachen Gr\u00fcnden als besonders sch\u00fctzenswert erachten kann, damit aus dem parlamentarischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden. (Dass mit Blick auf die deutsche Geschichte eine Sperrklausel generell als kleineres \u00dcbel wahrgenommen werden kann, vielleicht sogar muss(?), als die Handlungsunf\u00e4higkeit des Parlamentes, sei dabei unbenommen.)<\/p>\n<p>2. Schon die 5%-H\u00fcrde treibt die W\u00e4hler leicht in strategische Wahlentscheidungen und damit dazu, ihre Stimme Politikern zu schenken, die sie nicht in der Form repr\u00e4sentieren, wie sie es wirklich w\u00fcnschen. Eine noch h\u00f6her angesetzte Sperrklausel w\u00fcrde diesen Effekt lediglich verst\u00e4rken. Damit w\u00fcrde die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler zwar auf dem Wahlzettel wieder von einer deutlicheren Mehrheit getragen, ob diese aber wirklich hinter ihrer Wahlentscheidung steht, steht auf einem ganz anderen Blatt.<\/p>\n<p>Die Bedenken Roman Herzogs lassen danach vielleicht auch einen anderen Schluss zu, als den, dass die bundesdeutsche Demokratie in Zeiten der Ver\u00e4nderung st\u00e4rker kontrolliert werden muss. M\u00f6glicherweise fordert eine gr\u00f6\u00dfere Vielfalt von Meinungen und Wertevorstellungen in den Parlamenten auch schlicht mehr Kompromiss- und Dialogbereitschaft unter den Volksvertretern. Das mag dazu f\u00fchren, dass h\u00e4ufiger als bislang Regierungskoalitionen platzen und es zu Neuwahlen kommt; Wom\u00f6glich ist eine solche, h\u00e4ufigere Befragung der W\u00e4hler (gerade, wenn es um heikle politische Entscheidungen geht) aber auch deutlich demokratischer, als die eigentlich permanente Ohnmacht eines W\u00e4hlers, der nur alle vier bis f\u00fcnf Jahre aufgeschreckt wird an einer &#8220;Richtungswahl&#8221; teilzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein zumindest merkw\u00fcrdiges Demokratieverst\u00e4ndnis ist es, das Altbundespr\u00e4sident Herzog vertritt, wenn er sich daf\u00fcr ausspricht die 5%-H\u00fcrde anzuheben, um daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler auch weiterhin von einer breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung getragen werde. 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