Politik

Politik nach Trump

Es ist merkwürdig mitzuerleben, wie die Anforderungen an politische VertreterInnen nach Trumps Amtsübernahme in den USA erodieren. Noch vor wenigen Jahren war es üblich Wahlplakate und Politikerreden zumindest grob auf Inhalt und offensichtlichen Unfug abzuklopfen. Jetzt, im Jahr 2017, reicht schon ein halbwegs glaubhaftes Attest der geistigen Zurechnungsfähigkeit. Kann der/die KandidatIn mehr als zwei klare Sätze denken, wird er/sie nicht von einem Nazi dirigiert? Wenn ja: Kann auf die Liste wählbarer Personen.

„Alternative Facts“

Donnie „Dumbfuck“ Trump ist seit Freitag ganz offiziell vereidigter Präsident der Vereinigten Staaten. Ein Mann, der mit offensichtlichen, immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten, Lügen die Wahlen im vergangenen November gewonnen hat.

Die Mauer zu Mexiko, die er errichten lassen will, etwa: „I will build a great wall […] and I’ll build them very inexpensively. I will build a great, great wall on our southern border, and I will make Mexico pay for that wall“, wurde Trump während des Wahlkampfes nicht müde wiederzukäuen. Die USA hätten ein Außenhandelsdefizit mit Mexiko, daraus folge, die Mexikaner seien verpflichtet für den Bau aufzukommen. Ja richtig, die USA importieren mehr aus Mexiko als umgekehrt. Das Defizit beläuft sich 2014 auf schlanke 50 Milliarden Dollar im Jahr. Dass daraus keine Verpflichtung erwächst, für den Bau einer Grenzmauer zu zahlen, sollte eigentlich einleuchten. Doch Trump wiederholte diese Forderung einfach so lange, bis die amerikanische Öffentlichkeit an die Idee gewöhnt (also mürbe) war. Man mochte nun für oder gegen den Bau einer Mauer sein, doch dass die Forderung real war, daran zweifelte kaum mehr jemand.

21. Januar 2017, Tag eins nach Trumps Vereidigung
Sean Spicer, Pressesprecher des neuen US-Präsidenten, keift während seines (vermutlich beispiellos peinlichen) ersten Pressetermins die anwesenden Journalisten an und schimpft über die amerikanischen Medien, die falsch und irreführend über die enttäuschenden Besucherzahlen bei der Vereidigung Trumps am Vortag berichtet hätten. Tatsächlich habe es sich um die bestbesuchte Vereidigung aller Zeiten gehandelt: „Period.“ Eine Behauptung die von findigen Factcheckern rasch widerlegt wurde.

Am folgenden Tag wiederum äußerte sich, nach anfänglichem Ausweichen, Trumps Beraterin und Wahlkampfstrategin Kellyanne Conway zu dem Vorwurf, Spicer habe hier offenkundig gelogen: „No, don’t be so overly dramatic about it. [He] gave alternative facts.“ Alternative facts seien jawohl keine Fakten mehr sondern Unwahrheiten, wird ihr danach vorgehalten. Conway flüchtet sich daraufhin in andere Themen und rasselt eine lange Liste von Wahlkampfslogans herunter.
Nun könnte man sagen, lasst Trump doch seinen Traum, er sei ein populärer und beliebter Politiker, lasst ihn doch damit angeben, dass seine Vereidigung tolle TV-Quoten erzielt hat, soll er doch missliebige Fernsehsender als „Fake News“ abtun: Das sind doch alles nur Kleinigkeiten. Ja, sind es, aber sie summieren sich eben auf und Trump hat während des Wahlkampfs immer wieder gezeigt, dass er seine Lügen, Halb- und Unwahrheiten einfach nur immer weiter zu wiederholen braucht, um sie in den Köpfen der Menschen zu verankern.

Stellen wir uns vor: Trump fängt tatsächlich an seinen antimexikanischen Schutzwall zu errichten und beginnt zeitgleich horrende Strafzölle auf mexikanische Waren zu erheben. Dann wird er erklären: ‚Seht her, so zwinge ich die Mexikaner für unsere schöne Mauer zu zahlen.‘ ‚Na sowas, da hat er es also doch geschafft, der alte Fuchs’, wird es dann heißen. Doch Strafzölle werden eben nicht vom Händler gezahlt, sondern (über den Produktpreis) von den Kunden, in diesem Beispiel also den Amerikanern. Sollte die Situation so oder ähnlich eintreffen, gäbe es natürlich ein paar Nörgler, die das anmerken würden. Doch die Spicers, Conways und Trumps könnten lauter als sie schreien. Sie würden ihre gequirlten Lügen einfach immer weiter wiederholen und so weit mit anderen Informationen vermengen, bis niemand mehr den Überblick hätte. – Und so dürfte es dann wohl auch mit den vielen, vielen anderen unliebsamen Projekten der Trump-Administration ablaufen. Schaurig.

tl;dr: Die Trump-Regierung beginnt vom ersten Tag an zu lügen. Erstmal nur auf einem kleinen Nebenkriegsschauplatz, doch der Kampf um die Deutungshoheit zwischen Medienöffentlichkeit und Regierung ist längst entbrannt.

Are we living in Nazi Germany?

Aus der Reihe „Große Augenblicke der Weltpolitik“:
11. Januar 2017, der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald „Dumbfuck“ Trump, der in einer guten Woche vereidigt werden soll, vergleicht sein Land mit Nazi-Deutschland.

Donald Trump Tweet vom 11. Januar 2017: "Intelligence agencies should never have allowed this fake news to "leak" into the public. One last shot at me.Are we living in Nazi Germany?"

(Twitter)

Leo Fischer über die sogenannte „Alternative für Deutschland“:

Dafür, dass das letztlich total geistlose Schießbudenfiguren sind, kennen wir viel zu viele AfD-Leute mit Vornamen.

intro.de

John Oliver über Donald Trump

Vermutlich die beste Zusammenfassung zu Donald Trump, die es bislang gibt:

And you will remember that date [of Trumps inauguration], cause it’s the one time travelers from the future will come back to, to try to stop the whole thing from happening

Hass existiert

Man kann Rassismus nicht verbieten wie laute Musik nach 22 Uhr. Er ist auch kein Virus, den man von ein paar IT-Experten … löschen lassen kann. Rassismus muss man sich stellen. Und Facebook ist… ein passendes Forum dafür.

Jannis Brühl – Jetzt kommt der Dreck ans Tageslicht – sueddeutsche.de

 

Jannis Brühl beschreibt für die Süddeutsche, weshalb er die, im Moment immer wieder geforderte, Totalsperrung jeglicher „Hass-Kommentare“ auf Social-Media-Plattformen für wenig zweckdienlich hält. Ich bin da durchaus auf seiner Seite: Denn in der Tat sind stumpfe, rassistische Hass-Pöbeleien zunächst einmal von volksverhetzenden oder gar direkt zu Gewalt aufrufenden Aussagen zu unterscheiden (die selbstverständlich geahndet gehören).

Nein, man muss diese „besorgten Bürger“ und ihre Wehwehchen nicht ernst nehmen, ganz im Gegenteil gehören diese Menschen verhöhnt, ausgelacht, vielleicht auch einfach ignoriert oder ausgegrenzt. Die eine „richtige“ Antwort auf den rassistischen Pöbel gibt es vermutlich nicht. Einfach ein Stoppschild aufzustellen, so zu tun, als sei er schlichtweg nicht da und sich so um eine Antwort zu drücken, kann aber nicht die Lösung sein.

Früher war mehr Begeisterung

In der guten alten Zeit, begeisterte man sich bei der Ölindustrie einfach noch mehr fürs Abschmelzen von Gletschern.

humble

via: pricetags.wordpress.com

Transparente Pazifik-Partnerschaft

Die TPP-Verträge kann man jetzt online lesen, weil nämlich nur gute Sachen drin stehen: http://readthetpp.com

paradoxes Marktverhalten

Es lässt sich zusammenfassen: Wer TTIP befürwortet, ist auch für Geoblocking im Internet. Wer gegen TTIP ist, der lehnt auch Geoblocking ab. – Offene Frage: Ist das der Unterschied zwischen liberal und marktliberal – oder gibt es da einfach keinen Zusammenhang?

Generalstreik das Leben lang! Lebenslänglich Generalstreik!

aufruf-generalstreik-1929
/via: drstefanschneider.der