Hans-Peter Uhl und das Grundgesetz

„Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung. […] Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag

 

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Artikel 10, Absatz 1, Grundgesetz

 

Mehr: http://netzpolitik.org/2011/wir-schutzen-unsere-freiheit-nicht-indem-wir-sie-abschaffen/

Edit (27.7.11): Die Kontrolle von Waffenbesitzern ist Herrn Uhl dagegen nicht so wichtig: http://www.uhl-csu.de/zur_person/meine_standpunkte?template=detail&entryid=2

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